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Bürgermeister von Radevormwald: Mehr Flüchtlinge "nicht verantwortbar"

Lokalzeit Bergisches Land. 14.12.2023. Verfügbar bis 14.12.2025. WDR. Von René Rabenschlag.

Bürgermeister von Radevormwald: Mehr Flüchtlinge "nicht verantwortbar"

Stand: 14.12.2023, 19:48 Uhr

Mit einer offiziellen Beschwerde protestiert Johannes Mans, Bürgermeister der bergischen Stadt Radevormwald, gegen weitere Zuweisungen von Geflüchteten. Die Stadt sei am Limit.

Es war eine Brandrede, die Johannes Mans, Bürgermeister von Radevormwald, vor seinem Stadtrat hielt. Eine emotionale Rede, in der er sich vehement gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in seiner Kommune wehrt. Die Stadt sei längst am Limit - es gebe schlicht keine Kapazitäten mehr, weitere Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen, so der Tenor seiner Ansprache.

"Integration nicht mehr gewährleistet"

Mans in seiner Rede: "Die Stadt Radevormwald ist als verhältnismäßig kleine Gemeinde zurzeit aus meiner Sicht nicht mehr in der Lage, weitere Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Die erschöpften Kapazitäten - räumlich, aber insbesondere personell - machen es uns schwer, eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten zu gewährleisten."
Nur mit der Anmietung von privatem Wohnraum ist es derzeit noch möglich, die geflüchteten Menschen mit menschenwürdigen Unterkünften zu versorgen. Doch auch diese Möglichkeit wird uns nicht grenzenlos zur Verfügung stehen."

Kapzitätsgrenzen erreicht

21.000 Einwohner hat das Städtchen Radevormwald - und 400 Geflüchtete, verteilt auf Notunterkünfte in sechs städtischen Gebäuden. Die Räumlichkeiten sind überfüllt, sagt die Stadtverwaltung. Viele Zweierzimmer seien inzwischen mit vier Personen belegt. Die Plätze für die Unterbringung seien nicht mehr erweiterbar.

Aber auch Kitas und Schulen könnten nicht noch mehr Flüchtlingskinder aufnehmen und unterrichten. Auch die Vereine und Initiativen, die die Geflüchteten unterstützen und integrieren, seien an ihren Grenzen angelangt.

Kein politisch rechtes Statement

Seine Kritik an immer neuen Zuweisungen will der Bürgermeister nicht als politisch rechtes Statement verstanden wissen, sondern als sachlichen Einwand. Sein Anliegen sei es, dem Land und dem Bund klar zu machen, dass die Kommunen schlicht nicht mehr leisten können - bei allem Willen. Das müsse den Politikern in Bund und Land klar werden, so Johannes Mans.

Mans hat den vorgesetzten Behörden offiziell mitgeteilt, dass er die Verantwortung für zusätzliche Zuweisungen nicht weiter übernehme. Eine Reaktion des Kreises steht noch aus.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtet der WDR am 14.12..2023 auch im Fernsehen in der WDR Lokalzeit Bergisches Land.